Rechtsprechung
| BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechtigung zur Anpassung der Betriebsrente an Nettobezüge, statt an Bruttobezüge - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Versorgungsvertrag - Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 01.02.1982 - 2 Ca 1206/81
- LAG Hamm, 14.09.1982 - 6 Sa 407/82
- BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.05.1971 - 3 AZR 322/70
Rentenreform - Ruhegeldordnung - Altersversorgung
Auszug aus BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nur bei so krassen und unvorhersehbaren Änderungen gesprochen werden, wie sie z.B. mit der Rentenreform des Jahres 1957 verbunden waren (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 10. Mai 1971 - 3 AZR 322/70 - …und vom 14. Mai 1971 - 3 AZR 321/70 - AP Nr. 152 und 153 zu § 242 BGB Ruhegehalt sowie Blomeyer/Otto, BetrAVG, Einl. Rz 360 und Dieterich, Festschrift für Hilger/Stumpf, S. 77, 89 ff. m. w. N.). - BAG, 14.05.1971 - 3 AZR 321/70
Invalidenrente - Altersrente
Auszug aus BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nur bei so krassen und unvorhersehbaren Änderungen gesprochen werden, wie sie z.B. mit der Rentenreform des Jahres 1957 verbunden waren (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 10. Mai 1971 - 3 AZR 322/70 - und vom 14. Mai 1971 - 3 AZR 321/70 - AP Nr. 152 und 153 zu § 242 BGB Ruhegehalt sowie Blomeyer/Otto, BetrAVG, Einl. Rz 360 und Dieterich, Festschrift für Hilger/Stumpf, S. 77, 89 ff. m. w. N.). - BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …
Auszug aus BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Wenn die Steuer- und Sozialgesetzgebung in solchen Fällen bewirkt, daß die ursprünglich sachgerechte Obergrenze ihr Ziel verfehlt, weil erhebliche Erhöhungen der Abzüge zu einer unerwarteten Besserstellung der Rentner führen, so hat das Anpassungsinteresse des Arbeitgebers großes Gewicht, während das Interesse der Versorgungsberechtigten an einem unveränderten Fortbestand der eingetretenen "Überversorgung" weniger schutzwürdig erscheint (vgl. BAG 36, 327, 342 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, unter III 2 b (1) der Gründe). - BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Zwar ist der Betriebsrat nach Auffassung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 3, 1, 6 ff. = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952, zu I 3 der Gründe) nicht legitimiert, in die Versorgungsrechte von Betriebsrentnern gestaltend einzugreifen. - BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1202/79
Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Die Änderungen vom 1. Januar 1975 und 1. April 1981 bedurften der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da die betriebliche Altersversorgung Teil der betrieblichen Lohngestaltung ist (BAG Beschluß vom 18. März 1976 - 3 AZR 32/75 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 2 der Gründe; BAG 38, 365, 369 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu 2 a der Gründe).